Ab April 2024 wird uns Frau Dr. iur. Evelyne Gmünder, Rechtsanwältin, Notarin und Mediatorin FSM, verstärken. Wir freuen uns sehr, mit Evelyne Gmünder eine engagierte und emphatische Persönlichkeit für uns gewonnen zu haben, welche mehr als zwei Jahrzehnte Justizerfahrung mit sich bringt. Evelyne Gmünder ist seit 2004 ordentliche Richterin am Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, dem sie [...]
Wie bestimmt sich der Überschussanteil beim Unterhalt für Kinder unverheirateter Eltern? Wie sind im Zusammenhang mit der Überschussverteilung bei Kindern nicht verheirateter Eltern die «grossen und kleinen Köpfe» zu zählen?
Überschussbeteiligung beim Kindesunterhalt Grundsatz (BGer 5A_597/2022 vom 07.03.2023) In BGE 147 III 265 ff. hat das Bundesgericht die sogenannte zweistufige Methode mit Überschussverteilung für die Berechnung des Kindesunterhalts vorgegeben. Dabei soll der Überschuss grundsätzlich nach grossen und kleinen Köpfen zwischen den verheirateten Eltern und dem Kind aufgeteilt werden. Bei Kindern verheirateter Eltern Bei einem Kind [...]
Es ist nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz, die den Betreuungsunterhalt reduziert (dafür) neu einen ehelichen Unterhaltsbeitrag festlegt, solange die berufungsbeklagte Partei damit bei einem Vergleich der Gesamtbeträge nicht besser gestellt wird als im erstinstanzlichen Entscheid.
Ist nicht mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes zu rechnen, so sind bei der Festlegung des ehelichen Trennungsunterhalts bereits die für den nachehelichen Scheidungsunterhalt geltenden Kriterien von Art. 125 ZGB sinngemäss mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 147 III 301 ff., 307, Erw. 6.2). In seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bundesgericht nun [...]
Urteil BGer 5A_568/2021 des Bundesgerichts vom 25.3.2022 (zur Publikation vorgesehen): Gemeinsame Kinder machen eine Ehe nicht (mehr) «automatisch» zu einer lebensprägenden. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Regelung des Unterhalts.
Kindesunterhalt, der bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu bezahlen ist, ist resolutiv, d.h. auflösend bedingt (BGE 144 III 193 Erw. 2.2). Ist die Resolutivbedingung – in der Regel das Ende der beruflichen Ausbildung oder die Frage, ob das Kinder sich überhaupt noch in der ersten beruflichen Ausbildung befindet – eingetreten, so geht die Unterhaltspflicht unter.
Mit dieser zugegebenermassen besonderen Frage befasste sich das Bundesgericht in BGer 5A_753/2021 vom 27.1.2022. Der Ehemann hatte im Scheidungsverfahren geltend gemacht, er habe aus seinem Eigengut in Liegenschaften investiert, welche entweder der Ehefrau oder deren Mutter zuzuordnen seien. Für den Fall, dass er die Investitionen nicht von der Ehefrau zurückerhalten sollte, wollte er diese von der [...]
Bislang galt: Wollte der Unterhaltsschulder Kindesunterhaltsbeiträge, die vom Gemeinwesen bevorschusst werden, abändern lassen, musste er sowohl das Kind, als auch das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam einklagen. Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 143 III 177 ff.) wurde kritisiert. Nun hat das Bundesgericht in seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 5A_75/2020 vom 12. Januar 2022 seine Praxis mit [...]
Gegenstand des bundesgerichtlichen Scheidungsverfahrens BGer 5A_1048/2019 war unter anderem ein Aktiendepot. Das Bundesgericht erinnerte in Erw. 3.2 zunächst daran, dass Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden werden (Art. 207 Abs. 1 ZGB), während sich die Bewertung der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft nach dem [...]
