Urteil BGer 5A_568/2021 des Bundesgerichts vom 25.3.2022 (zur Publikation vorgesehen): Gemeinsame Kinder machen eine Ehe nicht (mehr) «automatisch» zu einer lebensprägenden. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Regelung des Unterhalts.
Kindesunterhalt, der bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu bezahlen ist, ist resolutiv, d.h. auflösend bedingt (BGE 144 III 193 Erw. 2.2). Ist die Resolutivbedingung – in der Regel das Ende der beruflichen Ausbildung oder die Frage, ob das Kinder sich überhaupt noch in der ersten beruflichen Ausbildung befindet – eingetreten, so geht die Unterhaltspflicht unter.
Mit dieser zugegebenermassen besonderen Frage befasste sich das Bundesgericht in BGer 5A_753/2021 vom 27.1.2022. Der Ehemann hatte im Scheidungsverfahren geltend gemacht, er habe aus seinem Eigengut in Liegenschaften investiert, welche entweder der Ehefrau oder deren Mutter zuzuordnen seien. Für den Fall, dass er die Investitionen nicht von der Ehefrau zurückerhalten sollte, wollte er diese von der [...]
Bislang galt: Wollte der Unterhaltsschulder Kindesunterhaltsbeiträge, die vom Gemeinwesen bevorschusst werden, abändern lassen, musste er sowohl das Kind, als auch das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam einklagen. Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 143 III 177 ff.) wurde kritisiert. Nun hat das Bundesgericht in seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 5A_75/2020 vom 12. Januar 2022 seine Praxis mit [...]
Gegenstand des bundesgerichtlichen Scheidungsverfahrens BGer 5A_1048/2019 war unter anderem ein Aktiendepot. Das Bundesgericht erinnerte in Erw. 3.2 zunächst daran, dass Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden werden (Art. 207 Abs. 1 ZGB), während sich die Bewertung der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft nach dem [...]
Wie berechnet sich der Steueranteil im Kindesunterhalt? Wie sind Hobbykosten der Kinder zu berücksichtigen? Antworten gibt BGer 5A_816/2019. In seinem zur Publikation bestimmten Urteil 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 ruft das Bundesgericht zunächst in Erinnerung, dass sich der Umfang des gebührenden Kindesunterhalts nach mehreren Kriterien richtet: „Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Geldunterhalt [...]
BGer 9C_293/2020 vom 1.7.2021: Bei Scheidungen ist häufig das Schicksal von im Miteigentum stehenden Liegenschaften zu klären. Soll das Miteigentum über die Scheidung hinaus fortbestehen und wurde die Liegenschaft mit einem WEF-Vorbezug finanziert, dann kann Art. 30d BVG relevant werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn derjenige Ehegatte der den WEF-Vorbezug getätigt hat, dem [...]
Im vierten und letzten Teil unserer Blog-Serie (zu Teil 1: "Lebensprägung"; zu Teil 2: einheitliche Berechnung des Kindesunterhalts; zu Teil 3: einheitliche Berechnung des Trennungs- und Scheidungsunterhalts) zur neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht analysieren wir deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung im Kanton St. Gallen. Unterhaltsrecht: Neue Praxis im Kanton St. Gallen Was für Auswirkungen hat die [...]
Schweizweit einheitliche Regeln zur Berechnung beim Scheidungsunterhalt und beim Trennungsunterhalt (BGer 5A_891/2018, BGer 5A_104/2018, BGer 5A_800/2019), Aufhebung "45er-Regel" Im dritten Teil unserer Blog-Serie (zu Teil 1: "Lebensprägung"; zu Teil 2: einheitliche Berechnung des Kindesunterhalts) zur neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht geht es um die vom Bundesgericht vorgenommene Vereinheitlichung der Berechnung des ehelichen Unterhalts ("Trennungsunterhalt") und des nachehelichen [...]
Im Verfahren vor Bundesgericht war die sachgerechte Methode zur Berechnung des Barunterhalts des Kindes strittig. 1. Der gebührende Unterhalt Das Bundesgericht legt in seinem Entscheid zunächst die Bedeutung des Begriffs des «gebührenden Unterhalts» dar, wie er im Kindesrecht neu ist (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Es kommt zum Schluss, dass es sich dabei um eine [...]
